Wegen der angespannten Lage in den Flutgebieten wird das Aussetzen der Schuldenbremse erneut diskutiert. Die Freien Demokraten verwahren sich dagegen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für einen stärkeren Kampf gegen Parallelgesellschaften in Deutschland ausgesprochen. Man müsse bei der Steuerung und Kontrolle der Migration deutlich besser werden.
Die Freien Demokraten begingen in Stuttgart ihr Dreikönigstreffen unter dem Motto „Alles, außer unentschieden“. Der Optimismus und Tatendrang der Liberalen wurden von der Presse positiv rezipiert.
Rede des FDP-Bundesvorsitzenden
Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus begehen die Freien Demokraten den politischen Jahresauftakt. FDP-Chef Christian Lindner verspricht: „Wir haben bislang für unsere Projekte gearbeitet. Das werden wir weiter tun.“
Wenn es nicht mehr einfach ist, ist unsere Entschiedenheit wichtiger denn je: Alles, außer unentschieden. Unter diesem Motto sind wir Freie Demokraten am 6. Januar 2024 zu unserem Dreikönigstreffen zusammengekommen.
Der nächste Meilenstein bei der Umsetzung des Startchancen-Programms ist erreicht. Es kann wie geplant zum Schuljahr 2024/25 starten.
FDP-Politiker und LiSL-Chef Michael Kauch ist seit dem 1. Januar Mitglied des Europaparlaments. Er rückt für Nicola Beer nach, die zur Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank ernannt wurde.
Zur Befragung der Parteimitglieder
Christian Lindner zeigt in seinem Beitrag für die fdplus 04/23: Zur Halbzeit der Koalition lohnt die Inventur. Eine Vielzahl wichtiger Vorhaben konnte bereits vorangetrieben werden. Doch es warten noch wichtige Aufgaben.